SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung in einem Rundumschlag scharf kritisiert: „Unverantwortlich“ der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, „bröckelnd“ der Zustand der Union, die Kanzlerin eingeklemmt „zwischen Baum und Borke“. Gegen die ideen- und prinzipienlose Politik der Bundesregierung sei die SPD „die … Weiterlesen
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet aktuell von einer Anfrage Saudi-Arabiens nach Lieferung von mehreren hundert Radpanzern. „Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie“, kritisierte SPD-Politiker Gernot Erler am Montag die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Andrea Nahles bezeichnete das geplante Panzergeschäft … Weiterlesen
Nach über 40 Jahren CDU-Regentschaft wird der SPD-Politiker Frank Mentrup neuer Oberbürgermeister in Karlsruhe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles freut sich, dass die SPD damit ihre Wahlerfolge in den großen Städten fortsetzt. „Und die CDU verliert mit Karlsruhe die letzte Großstadt in … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung führte der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft eine Anhörung zur Energiestudie der Landesregierung durch. Die im Sommer 2012 veröffentlichte Studie soll die Basis für die Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes sein. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschafts- und energiepolitischer … Weiterlesen