Die SPD hat sich im Bundesrat erfolgreich für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland eingesetzt: Ja zum Kampf gegen Steuerhinterziehung, ja zu einer energetischen Gebäudesanierung für alle, ja zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. SPD.de zeigt die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.
Der Bundestag hat ein neues Mietrecht verabschiedet. Zwar wurden die Mietsteigerungen im letzten Moment noch gedeckelt, doch an anderer Stelle werden Mieterrechte gekappt. „Die Bundesregierung verschläft die zunehmende Dynamik der Mietenentwicklung vor allem in den Ballungsgebieten“, kritisiert der SPD-Kanzlerkandidat Peer … Weiterlesen
“Sie hinterlassen ein schlechteres Europa”, warf SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag vor. Am Nachmittag beginnt in Brüssel ein zweitägiger EU-Gipfel, zu dem die deutsche Regierungschefin am Morgen eine Regierungserklärung abgab.
Die erste Phase des SPD-Bürger-Dialogs ist vorbei. In den letzten drei Monaten sind bei der SPD mehr als 20 000 Vorschläge, Anregungen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Rente, Arbeit, Steuern und Bildung sind die Themen, die die Menschen … Weiterlesen