Der Bundestag hat ein neues Mietrecht verabschiedet. Zwar wurden die Mietsteigerungen im letzten Moment noch gedeckelt, doch an anderer Stelle werden Mieterrechte gekappt. „Die Bundesregierung verschläft die zunehmende Dynamik der Mietenentwicklung vor allem in den Ballungsgebieten“, kritisiert der SPD-Kanzlerkandidat Peer … Weiterlesen
“Sie hinterlassen ein schlechteres Europa”, warf SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag vor. Am Nachmittag beginnt in Brüssel ein zweitägiger EU-Gipfel, zu dem die deutsche Regierungschefin am Morgen eine Regierungserklärung abgab.
Die erste Phase des SPD-Bürger-Dialogs ist vorbei. In den letzten drei Monaten sind bei der SPD mehr als 20 000 Vorschläge, Anregungen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Rente, Arbeit, Steuern und Bildung sind die Themen, die die Menschen … Weiterlesen
Am 24. Januar 2013 verleiht die SPD zum zweiten Mal den Internationalen Willy-Brandt-Preis für Verständigung und Frieden. Ausgezeichnet wird der Ministerpräsident Norwegens, Jens Stoltenberg. Ein Sonderpreis geht an den inhaftierten weißrussischen Oppositionspolitiker Nikolai Statkevich.