In Rom haben sich Vertreter von 40 sozialdemokratischen Parteien auf die Gründung der „Progressive Alliance“ geeinigt. Das neue Netzwerk soll auf internationaler Ebene progressive Kräfte bündeln, um den aktuellen Krisen und dem neoliberalen Zeitgeist etwas entgegenzusetzen. „Wir brauchen gemeinsame Antworten“, … Weiterlesen
Die erste Phase des SPD-Bürger-Dialogs ist vorbei. In den letzten drei Monaten sind bei der SPD mehr als 20 000 Vorschläge, Anregungen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Rente, Arbeit, Steuern und Bildung sind die Themen, die die Menschen … Weiterlesen
Am 24. Januar 2013 verleiht die SPD zum zweiten Mal den Internationalen Willy-Brandt-Preis für Verständigung und Frieden. Ausgezeichnet wird der Ministerpräsident Norwegens, Jens Stoltenberg. Ein Sonderpreis geht an den inhaftierten weißrussischen Oppositionspolitiker Nikolai Statkevich.
Armut verfestigt sich – und ist politisch gewollt. Zu diesem Schluss kommt die Nationale Armutskonferenz (NAK) in ihrem „Schattenbericht“, einem Gegenentwurf zum Armutsbericht der Bundesregierung. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kritisiert das Ergebnis: „Die Bundesregierung blendet die Realität aus.“