Merkel ohne Perspektive

Eine „Königin ohne Land und ohne Gefolge“: Nach der verlorenen Niedersachsen-Wahl sehen die Medien für Merkels schwarz-gelbes Bündnis keine Perspektiven. Die CDU-Vorsitzende sitze angesichts der strukturellen linken Mehrheit in Deutschland in der Zwickmühle.

Erfolg für die europäische Sozialdemokratie

Die europäische Finanztransaktionssteuer kommt. Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, in elf Staaten alle Finanzgeschäfte mit einer Abgabe von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent zu belegen. Dies ist weltweit einzigartig. Die SPD und ihre französische Schwesterpartei PS freuen sich … Weiterlesen

„Hessen braucht den Wechsel“

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen plant, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September vorzuverlegen. „Dass sie nun mit dem Bund zusammen wählen wollen, zeigt, dass sie gar nicht daran glaubt, aus eigener Kraft die Wahl gewinnen zu können“, … Weiterlesen

Freundschaft im Dienst Europas

Das deutsch-französische Abkommen sollte vor 50 Jahren die Dämonen von gestern bändigen, Feindschaft und Krieg. Doch der Elysée-Vertrag verpflichtet die Partner zu mehr als guter Nachbarschaft: In der Krise müssen sie vorbildhaft zeigen, wie sich Wachstum und soziale Gerechtigkeit versöhnen … Weiterlesen

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