Am heutigen Donnerstag, dem 28. Februar 2013, übergibt der Moderator des Kulturkonvents Olaf Zimmermann den Abschlussbericht mit den Empfehlungen an den Landtagspräsidenten Detlef Gürth und an den Kultusminister Stephan Dorgerloh. “Der Bericht ist ein kräftiges und deutliches Bekenntnis zu unserem … Weiterlesen
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen
Die SPD will sich bis Montag auf eine Position zum EU-Hilfspaket für Zypern festlegen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Samstag, Aktionäre und die Gesellschafter von Banken müssten in „erster Instanz herangezogen werden“. In Zypern müsse der Weg gegen Geldwäsche und … Weiterlesen
Kein Management, keine Koordination, keine Entscheidungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung ein Totalversagen bei der Energiewende vor. „Wenn Sie irgendwo ganze Arbeit geleistet haben, dann nur bei der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Energiewende!“, rief Gabriel am Donnerstag im Bundestag … Weiterlesen