Mehrheit für Politikwechsel

Eine klare Mehrheit in Deutschland will einen grundlegenden Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik. Einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes sind 77 Prozent für höhere Steuern für Wohlhabende. Selbst CDU/CSU-Anhängerinnen und Anhänger kritisieren mehrheitlich die aktuelle Vermögensungleichheit in Deutschland.

Schwarz-Gelb stoppt Mindestlohn

Union und FDP haben im Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gestoppt. Ein entsprechender Beschluss des Bundesrats wurde gegen den Widerstand der Opposition im Arbeitssausschuss bis nach der Bundestagswahl vertagt. Wer einen Mindestlohn will, wählt im … Weiterlesen

Regierung beschönigt Ausbildungsmisere

Schwarz-Gelb spricht von einer „guten Arbeitsmarktsituation“: 33.000 Lehrstellen blieben 2012 laut dem am Mittwoch verabschiedeten Berufsbildungsbericht unbesetzt, 76.000 junge Menschen fanden keinen Ausbildungsplatz. Klaus Wiesehügel, Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam, wirft der Regierung auf SPD.de vor, die Lage zu beschönigen.

Buntes Leben, moderne Politik

Die SPD steht für eine Familienpolitik, die „Familien mitnimmt wie sie sind: nämlich bunt“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig in einer Grußbotschaft zum Internationalen Tag der Familie. Darin fordert sie die Bürgerinnen und Bürger auf MITMACHEN.SPD zum Engagement für eine moderne … Weiterlesen

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