Kritik an schwarz-gelber Klientelpolitik: Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis im Kampf gegen Lobbyismus ausgestellt. Sie wirft Schwarz-Gelb vor, nichts gegen den Einfluss von Lobbyisten zu unternehmen.
„Für die Tonne“, „formloser Sack“, „mangelhaft“: Mit ungewöhnlich harten Worten haben deutsche Printmedien das Wahlprogramm der Union kritisiert. Einhelliger Tenor: Das Programm ist undemokratisch und unfinanzierbar. SPD.de dokumentiert die wichtigsten Pressestimmen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Harlem Désir, haben am Mittwoch in Paris der Jugendarbeitslosigkeit in Europa den Kampf angesagt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, bis 2020 rund 21 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Nur noch drei Monate bis zur Bundestagswahl. Ab sofort sind alle Unterstützerinnen und Unterstützer aufgerufen mitzuentscheiden, was die SPD nach der Wahl sofort anpacken soll. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles läutete am Montag die Bürger-Abstimmung in Berlin ein.