Deutschland wird älter: 2030 wird ein Drittel der Bevölkerung über 65 sein und der Anteil der Pflegebedürftigen bis 2020 um fast ein Viertel zunehmen – Tendenz steigend. Auf dem „Zukunftsforum Demografie“ will die SPD am Dienstag über die Bedingungen würdevollen … Weiterlesen
Die Union hat sich selbst entlarvt: Im eigenen Wahlprogramm gaukelt sie vor, eine Mietpreisbremse einführen zu wollen – und am Donnerstag stimmte die Union im Bundestag geschlossen gegen die Mietpreisbremse. Die Wohnprobleme werden sich damit weiter verschärfen.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen
Mit 319 Nein-Stimmen hat die Merkel-Regierung am Donnerstag eine Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung im Bundestag verhindert. „Das ist ein Skandal und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka über die Folgen dieser Blockade, … Weiterlesen