Deutschland wird immer älter und in der Pflege mangelt es an allem: an Pflegeplätzen, an Personal und an Geld. Das zeigt eine am Dienstag im Handelsblatt veröffentlichte Studie. „Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Es lässt den Atem stocken: Die Geheimdienste und großen Internetfirmen koalieren zur permanenten Überwachung und Manipulation der Bürger. Dies ist mehr als ein Geheimdienstskandal, es ist ein Verrat unserer Grundwerte. Wir müssen uns gegen den Datenkapitalismus wehren.
Die Bundesregierung hat eine Gesamtevaluation ihrer familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben – und eine fehlgeleitete Familienpolitik bescheinigt bekommen. Doch davon wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nichts wissen. Sie behauptete das Gegenteil von dem, was die Wissenschaftler herausgefunden haben.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA aufgefordert, endlich für Aufklärung zu sorgen. Zudem erteilte er Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine klare Absage.