80 Milliarden Euro zusätzliche Zukunftsinvestitionen pro Jahr fordern das Kompetenzteam und Peer Steinbrück in dem Investitionsprogramm „Zukunftsinvestitionen für Deutschland. Für Wachstum, Beschäftigung, Innovation“. Kompetenzteam-Mitglied Florian Pronold erläutert im Interview mit SPD.de die Kernpunkte des Investitionsprogramms.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat im Fall Edward Snowden die Bundesanwaltschaft dazu aufgerufen, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der NSA einzuleiten. „Es handelt sich um einen Angriff auf die in der Verfassung geschützte Grundrechte“, erklärt er in einem Interview mit „Spiegel … Weiterlesen
Bis zu 100 Millionen wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für neue Programme zum Thema Stromsparen ausgeben. Zur Verfügung gestellt wurden bislang 600.000 Euro – für eine Webseite, die niemand kennt.
In unserer alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Mit einer Pflegereform will die SPD in vier Jahren 125.000 zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen für Pflegekräfte schaffen – und so die Weichen neu stellen für eine Pflege, in der … Weiterlesen