Angela Merktnix

Die NSA speichert der „Bild“ zufolge jede unserer Emails, Nachrichten und Internet-Telefonate, der BND war darüber jahrerlang informiert – nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von all dem nichts gewusst haben. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es scheint, als werde der millionenfache … Weiterlesen

Neue Klatsche für Altmaier

Nach Informationen des „Spiegel“ bewertet EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Ausnahmen bei der EEG-Umlage als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung als „Totalausfall.“ Schwarz-Gelb werde „immer mehr zum Standortrisiko.“

Die „Schaugespräche“ des Ministers

„Das Ausspionieren von 500 Millionen Mails ist eine Straftat“, brachte es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandradio am Freitag auf den Punkt. Gabriel fordert von der Bundesregierung im NSA-Abhörskandal klare Handlungen gegenüber den USA. Und was … Weiterlesen

Bilanz frisiert – Ziel verpasst

Bei den neuesten Zahlen zum Kita-Ausbau wirft SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Täuschung vor. Nahles sagte am Donnerstag der „Welt“, die von Schröder 800.000 angekündigten Kita-Plätze zum 1. August 2013 seien „Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle.“

1 530 531 532 533 534 535 536 776