Die Wirtschaftsexperten von SPD und Union kommen mit den Gesprächen voran. Im Falle einer großen Koalition sollen Mittelstand und Forschung gestärkt werden. „Wir werden mit einer aktiven und vorausschauenden Wirtschafts- und Strukturpolitik dafür zu sorgen, dass Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibt“, … Weiterlesen
Die Arbeitsgruppe „Inneres und Recht“ tagt heute am Donnerstag zum zweiten Mal. Für die SPD leitet Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Verhandlungen. Ganz oben auf seiner Agenda: innere Sicherheit, Volksentscheide auf Bundesebene sowie besserer Datenschutz. Hier sein Statement auch als Video.
Am zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen auf dem Gebiet „Arbeit und Soziales“ haben die Arbeitsmarktexperten von SPD und Union über Arbeitnehmerrechte verhandelt und über eine Fachkräfteoffensive diskutiert. „Arbeitsschutzfragen sind für uns ein gemeinsamer Konsenspunkt und auch da wollen wir mit den … Weiterlesen
Die Spitzen von SPD und Union haben ihre Koalitionsverhandlungen in der großen Verhandlungskommission am Mittwoch in Berlin fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Gespräche: die Europapolitik. Gegenüber der Presse berichteten Martin Schulz (SPD), Herbert Reul (CDU) und Markus Söder (CSU), die Verhandlungsführer … Weiterlesen