Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die … Weiterlesen
Mit dem neuen Bundesprogramm “Demokratie leben” stärkt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Zivilgesellschaft und schafft Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir müssen den Menschen, die sich in ihrem Dorf oder ihrer Stadt gegen Rechtsradikale engagieren und wehren, den Rücken stärken”, … Weiterlesen
Mit einer absoluten Mehrheit wurde der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahlen im Mai, Martin Schulz, am Dienstag in Straßburg erneut zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Schulz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die europäische Demokratie in diesem Jahr einen großen Schritt nach vorne gemacht … Weiterlesen
Es ist die Woche des Mindestlohns. Der Reformschritt bringt konkrete Verbesserungen für das Leben von 3,7 Millionen Menschen in Deutschland. „Der Mindestlohn ist eine echte Errungenschaft“, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. „Es ist ein großer Sprung für all diejenigen, … Weiterlesen