Mehr Geld für alleinerziehende Mütter und Väter. Dafür macht sich die SPD stark – mit Erfolg. Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU einigten sich am Donnerstag auf einen höheren steuerlichen Entlastungsbetrag. Bei einem mittleren Einkommen könnten so jährlich einige Hundert … Weiterlesen
Andrea Nahles verschärft den Ton gegen Kritiker am Mindestlohn. „Sie machen sich zum Büchsenspanner für Interessengruppen, die in Wahrheit mit dem Mindestlohn ihren Frieden nicht gemacht haben“, sagte die Ministerin. Zugleich kündigt sie ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit … Weiterlesen
Bundesjustizminister Heiko Maas will zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der SPD-Politiker stellte am Mittwoch seinen Vorschlag für die erforderliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor.
Die Bundesregierung will wissen, was Lebensqualität in Deutschland tatsächlich ausmacht – und sie messen können. Am Ende könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als wichtigster Indikator für Wohlstand abgelöst werden. Dafür haben Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel am Montag einen Bürgerdialog gestartet. … Weiterlesen