Die EU will mit einer verstärkten Seenotrettung und einem mehrstufigen Konzept zur Aufklärung der Lage im Mittelmeer der aktuellen Flüchtlingskrise begegnen. Die Probleme seien „nicht mit einer Maßnahme“ zu lösen, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen der Außen- … Weiterlesen
Der Bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling soll neuer Bürgermeister in seiner Heimatstadt werden. Eine „hervorragende Wahl“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel – „ein Politiker mit klarer Haltung, der sich nicht scheut anzupacken, wo es Probleme gibt“.
Am 20. Juni findet der nächste Parteikonvent der SPD statt. Der SPD-Parteivorstand hat am Montag eine Reihe von Beschlüssen zu Familienpolitik und Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht, über die die Konventteilnehmerinnen und Konventteilnehmer beraten werden.
In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel Rückgrat von der Bundesregierung. „Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben“, sagte Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“