Beängstigende Szenen im sächsischen Freital: Eine Menschenmasse demonstriert vor einer Flüchtlingsunterkunft, fremdenfeindliche Parolen werden gejohlt, Böller und Flaschen fliegen. Ein Mann wird verletzt. Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilt die aggressive Stimmungsmache scharf: „Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge sind absolut inakzeptabel.“
Das neue Format auf SPD.de: Im Video-Podcast setzt der SPD-Vorsitzende regelmäßig relevante Themen auf die Tagesordnung. Und zum Start geht es um die Frage: Wie wollen wir in 10 Jahren miteinander leben? Das wird in der „Perspektivdebatte“ diskutiert. Alle können … Weiterlesen
Mehr Transparenz, klare Kriterien und die strenge Einhaltung der geltenden, restriktiven Regeln beim Rüstungsexport. Das haben wir versprochen – und wir haben Wort gehalten: Deutschland hat 2014 deutlich weniger Waffen verkauft.
Diese Vorschläge sind ein enttäuschender Rückschlag für alle, die in Deutschland parteiübergreifend für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Zuwanderer eintreten. CDU und CSU setzen mal wieder auf Ausgrenzung statt auf Integration.“ Mit diesen Worten bewertete die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, … Weiterlesen