So geht verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik: International beeindruckt die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Und am Sonntag haben die Regierungsspitzen ein überzeugendes Paket geschnürt: zum Beispiel deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen, günstigen Wohnraum für alle, bessere Integration, schnellere Verfahren. … Weiterlesen
Die SPD will, dass frei werdende Mittel, die bisher für Betreuungsgelder vorgesehen waren, Familien zugutekommen – zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. „Sie dürfen nicht im Haushalt eingespart werden oder mit anderen Leistungen verrechnet werden“, hat Familienministerin Manuela Schwesig am … Weiterlesen
„Das ist ein guter Tag für Förderschüler und ihre Eltern in der Region Magdeburg.“ Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde die Einigung über die Finanzierung eines Neubaus der Förderschule für Körperbehinderte in Magdeburg. Die Regierungsfraktionen im Landtag haben … Weiterlesen
Die SPD sieht Deutschland vor einer dreifachen Aufgabe der Integration: der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen, dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes und einer solidarischen europäischen Politik zum Schutz von flüchtenden Menschen und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Sie fordert, die Aufnahme- und … Weiterlesen