Einen Monat nach seinem Tod ist der SPD-Politiker Egon Bahr am Donnerstag mit einer Gedenkfeier in Berlin geehrt worden. Europa habe „einen historischen Friedenspolitiker, unser Land einen großen Patrioten und die deutsche Sozialdemokratie einen ihrer bedeutendsten außenpolitischen Vordenker verloren“, sagte … Weiterlesen
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.
„Die digitale Revolution durchzieht alle Bereiche der Gesellschaft. Unser Ziel ist es, das wirtschaftliche Potential zur Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt zu heben. Unser Land darf die digitale Entwicklung nicht verschlafen.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde heute in … Weiterlesen
Der Flüchtlingszustrom verlangt nach Solidarität und Organisation. Das Bundeskabinett hatte sich am Dienstagabend mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffen, um über Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu beraten. Erste Entscheidungen wurden getroffen, weitere Schritte folgen auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. … Weiterlesen