Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, damit Deutschland die Flüchtlingslage stemmen kann. Länder und Kommunen werden kräftig durch den Bund entlastet, Asylverfahren beschleunigt und die Integration besser gefördert. Nach „Wir schaffen das“ komme jetzt „Wir machen das“, so Fraktionschef … Weiterlesen
Angehende Meister und andere Fachkräfte sollen künftig spürbar mehr staatliche Fortbildungsförderung bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Meister-BAföG und stützt damit die berufliche Weiterbildung. Die SPD will im Bundestag noch weitere Verbesserungen an dem Gesetz … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Bündnis für die “Zukunft der Industrie” initiiert. Neben dem Wirtschaftsministerium sind Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten. SPD-Parteichef Gabriel sieht als Ziel, “die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nachhaltig zu sichern und auszubauen.”
Die SPD kritisiert den Vorschlag aus Teilen der Union, geflüchtete Menschen in „Transitzonen“ an der Grenze in Haft zu nehmen als nicht praktikabel. Durch „große Haftzonen im Niemandsland“ werde die ungeregelte Zuwanderung nicht eingedämmt, sondern verschärft, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi … Weiterlesen