Klares Votum für Politikwechsel

Die IG Metall hat mehr als 500.000 Beschäftigte zu den Themen Arbeit und Politik befragt. Fazit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen einen politischen Kurswechsel. Faire Löhne, sicherer Arbeitsplatz, gleiche Bildungschancen, Gleichstellung von Mann und Frau… Die Ergebnisse der Gewerkschaftsumfrage bestätigen die … Weiterlesen

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80 Milliarden für unsere Zukunft

80 Milliarden Euro zusätzliche Zukunftsinvestitionen pro Jahr fordern das Kompetenzteam und Peer Steinbrück in dem Investitionsprogramm „Zukunftsinvestitionen für Deutschland. Für Wachstum, Beschäftigung, Innovation“. Kompetenzteam-Mitglied Florian Pronold erläutert im Interview mit SPD.de die Kernpunkte des Investitionsprogramms.

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„Der Staat muss für Schutz sorgen“

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat im Fall Edward Snowden die Bundesanwaltschaft dazu aufgerufen, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der NSA einzuleiten. „Es handelt sich um einen Angriff auf die in der Verfassung geschützte Grundrechte“, erklärt er in einem Interview mit „Spiegel … Weiterlesen

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Altmaier bricht Versprechen

Bis zu 100 Millionen wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für neue Programme zum Thema Stromsparen ausgeben. Zur Verfügung gestellt wurden bislang 600.000 Euro – für eine Webseite, die niemand kennt.

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Mehr Zeit für Menschlichkeit

In unserer alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Mit einer Pflegereform will die SPD in vier Jahren 125.000 zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen für Pflegekräfte schaffen – und so die Weichen neu stellen für eine Pflege, in der … Weiterlesen

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Schwarz-gelber Pflegefall

Deutschland wird immer älter und in der Pflege mangelt es an allem: an Pflegeplätzen, an Personal und an Geld. Das zeigt eine am Dienstag im Handelsblatt veröffentlichte Studie. „Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

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Die offene Gesellschaft und ihre digitalen Feinde

Es lässt den Atem stocken: Die Geheimdienste und großen Internetfirmen koalieren zur permanenten Überwachung und Manipulation der Bürger. Dies ist mehr als ein Geheimdienstskandal, es ist ein Verrat unserer Grundwerte. Wir müssen uns gegen den Datenkapitalismus wehren.

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„Kristina Schröder leugnet die Fakten“

Die Bundesregierung hat eine Gesamtevaluation ihrer familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben – und eine fehlgeleitete Familienpolitik bescheinigt bekommen. Doch davon wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nichts wissen. Sie behauptete das Gegenteil von dem, was die Wissenschaftler herausgefunden haben.

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„Merkel muss aufklären!“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA aufgefordert, endlich für Aufklärung zu sorgen. Zudem erteilte er Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine klare Absage.

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