Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft und Gesche Joost, Expertin für Netzpolitik im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, haben am Montag den Senioren Computer Club in Berlin besucht. Neben den Online-Angeboten für Rentner, spielte auch der Datenskandal um die NSA eine große … Weiterlesen
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) produziert weiter Skandale: Nach den Debakeln um die Überwachungsdrohne „Euro Hawk“ und den „Eurocopter“ explodieren nun die Kosten für den Kampfflieger „Eurofighter“. Zugleich wird über einen möglichen Jobwechsel des glücklosen Ministers berichtet – auf den … Weiterlesen
Die deutschen Exporte sind so stark gesunken wie seit Ende 2009 nicht mehr, gab das Statistische Bundesamt am Montag bekannt. Zurückzuführen ist das auf das schwarz-gelbe Spardiktat in der Eurozone, denn die deutsche Exportwirtschaft leidet insbesondere unter der Schwäche dieser … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen
Nach dem Hochwasser der letzten Wochen gab es umfangreiche Hilfen für private Haushalte, Kommunen, gewerbliche Unternehmen und Landwirte. „Es ist wichtig, dass die Betroffenen schnell und unbürokratische Hilfe erhalten haben“, erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Der Wiederaufbau ist … Weiterlesen
Gestern wurde in Halle zum siebten Mal das Berufswahl-SIEGEL Sachsen-Anhalt verliehen. Damit werden Schulen ausgezeichnet, die eine systematische Berufswahlorientierung innerhalb ihres Schulkonzeptes umsetzen. Mit den vier Schulen, die ihre Erstzertifikate erhielten, tragen mittlerweile 36 Schulen in Sachsen-Anhalt diese Auszeichnung. „Die … Weiterlesen
Zur aktuellen Situation nach dem Hochwasser erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Noch immer stehen weite Teile des Landes unter Wasser. In den kommenden Monaten werden wir erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Hochwasserschäden zu beseitigen. Wichtig ist, dass die … Weiterlesen
Gestern haben Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Burkhard Lischka, Mitglied des Deutschen Bundestages und sachsen-anhaltischer SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl, in Magdeburg ein gemeinsames Positionspapier „Nach vier Jahren Schwarz-Gelb: Ostdeutschland braucht wieder eine Stimme“ zur Bundestagswahl vorgestellt. … Weiterlesen
Das ägyptische Militär hat die Regierung von Präsident Mohammed Mursi abgesetzt. Verfassungsgerichtschef Adli Mansur wurde am Donnerstag als Übergangspräsident vereidigt. Dieser müsse „die Macht so bald wie möglich wieder an eine neue, demokratisch legitimierte Regierung übergeben“, fordert SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler.
