Nach Informationen des „Spiegel“ bewertet EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Ausnahmen bei der EEG-Umlage als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung als „Totalausfall.“ Schwarz-Gelb werde „immer mehr zum Standortrisiko.“
„Das Ausspionieren von 500 Millionen Mails ist eine Straftat“, brachte es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandradio am Freitag auf den Punkt. Gabriel fordert von der Bundesregierung im NSA-Abhörskandal klare Handlungen gegenüber den USA. Und was … Weiterlesen
Bei den neuesten Zahlen zum Kita-Ausbau wirft SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Täuschung vor. Nahles sagte am Donnerstag der „Welt“, die von Schröder 800.000 angekündigten Kita-Plätze zum 1. August 2013 seien „Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle.“
Rot-Grün wird bereits am 1. Februar 2014 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen. Dies kündigten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, am Donnerstag in Berlin an.
Ab dem 1. Februar 2014 wird Rot-Grün in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einführen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkadidatin Katrin Göring-Eckardt machen im Interview klar, warum Deutschland den Mindestlohn braucht.
Eltern sollen sich die Kinderbetreuung am besten gleichberechtigt teilen. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm dies als „Familienarbeitszeit“ vorgestellt. Anders als das Betreuungsgeld von Schwarz-Gelb kommt die Familienarbeitszeit allen jungen Familien zugute. Das ergab jetzt eine Studie des Deutschen Instituts … Weiterlesen
Am Dienstag hat sich Peer Steinbrück von 16:30-17:15 Uhr persönlich den Fragen der User auf Twitter gestellt. SPD.de hat eine Auswahl des Twitter-Interviews zusammengestellt. Das gesamte Interview findet sich auf dem Twitter-Profil von Peer Steinbrück und unter #fragpeer.
Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro würde sich die Kaufkraft bundesweit um mehr als 19 Milliarden Euro erhöhen – das ist das Ergebnis einer von der Gewerkschaft ver.di am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie.
Deutschland müsse mehr für die Integration tun, betonte Peer Steinbrück am Montag. Der Kanzlerkandidat war nach Baden-Württemberg gereist, um verschiedene Integrationsprojekte zu besuchen. Steinbrück sprach sich unter anderem für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die bessere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse … Weiterlesen
