Ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums beweist: Sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen umsetzen, würde sich die Neuverschuldung des Bundes mehr als verdoppeln! Das vorgeschobene Ziel der Bundesregierung, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, erweist sich damit als glatte Lüge.
„Das ist unser konkretes politisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler“, sagte Peer Steinbrück über das am Rande der rot-grünen Länderkonferenz in Berlin vorgestellte Papier „Signal für den Wechsel“. Dieses mache klar, wofür Rot-Grün steht: Eine gerechte Gesellschaft, eine erfolgreiche … Weiterlesen
Heute sind die Vorschläge des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) öffentlich geworden, wie er in Zukunft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt strukturieren will. Danach sollen ganze Standorte (FH Magdeburg und FH Merseburg) oder Fachbereiche wie an den beiden Universitäten gestrichen werden. … Weiterlesen
Wechselstimmung liegt in der Luft: 45 Prozent der Zuschauerinnen und Zuschauer des TV-Duells würden der ARD zufolge Peer Steinbrück zum Kanzler wählen. Auch viele Online-Umfragen sehen den Kandidaten und die SPD im Aufwind. Im Netz liegt die SPD eh schon … Weiterlesen
Das geplante Familiensplitting der Union ist sozial ungerecht, so das Fazit einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Ginge es nach der Union, würden einkommensschwache Familien benachteiligt werden. Die SPD will Familien mit geringem Einkommen durch … Weiterlesen
Am Dienstag fand das erste Twitter Town Hall in Deutschland statt. Eine Stunde lang stellte sich Peer Steinbrück den Fragen der Twitter-Nutzer. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg: In über 2000 Tweets wurde das Hashtag #fragPeer verwendet. Es ging um … Weiterlesen
„Sie sind eine Architektin der Macht, aber nicht die Architektin des Landes!“: In der letzten Bundestags-Sitzung vor der Wahl hat Peer Steinbrück die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Sie stehe für politischen Stillstand und versuche, die Bürgerinnen … Weiterlesen
Mit einem riesigen Geldsack, in dem 30 Milliarden Euro Platz hätten, ist Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten, nach Berlin vors Kanzleramt gereist. Gemeinsam mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte er sich am Dienstag für die Aktion „Null … Weiterlesen
Im TV-Duell am Sonntagabend hat sich gezeigt: Peer Steinbrück hat die besseren Argumente. Deswegen hat „Angela Merkel ein zweites Fernseh-Duell abgelehnt“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz am Montag im Willy-Brandt-Haus.
