Die Arbeitsgruppe „Inneres und Recht“ tagt heute am Donnerstag zum zweiten Mal. Für die SPD leitet Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Verhandlungen. Ganz oben auf seiner Agenda: innere Sicherheit, Volksentscheide auf Bundesebene sowie besserer Datenschutz. Hier sein Statement auch als Video.
Am zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen auf dem Gebiet „Arbeit und Soziales“ haben die Arbeitsmarktexperten von SPD und Union über Arbeitnehmerrechte verhandelt und über eine Fachkräfteoffensive diskutiert. „Arbeitsschutzfragen sind für uns ein gemeinsamer Konsenspunkt und auch da wollen wir mit den … Weiterlesen
Die Spitzen von SPD und Union haben ihre Koalitionsverhandlungen in der großen Verhandlungskommission am Mittwoch in Berlin fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Gespräche: die Europapolitik. Gegenüber der Presse berichteten Martin Schulz (SPD), Herbert Reul (CDU) und Markus Söder (CSU), die Verhandlungsführer … Weiterlesen
Erstes Ergebnis schon in der ersten Runde: Die Arbeitsmarktexperten von SPD und Union haben heute die Verhandlungen aufgenommen. Es soll künftig in mehr Branchen den Weg für tarifliche Lohnuntergrenzen geben. „Bisher gab es aber noch kein Übereinkommen über einen gesetzlichen, flächendeckenden … Weiterlesen
Der SPD-Parteivorstand traf sich am Montag mit den Mitgliedern der „Großen Verhandlungskommission“ und den SPD-Sprechern der Arbeitsgruppen, um Verhandlungsziele für die Koalitionsgespräche festzustecken. Es gibt „noch keinerlei Einzelergebnisse der Koalitionsverhandlungen “, dementierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in einer Pressekonferenz jüngste Spekulationen.
Die Progressive Alliance (PA) hat am Donnerstag ihren ersten Aufruf in Stockholm gestartet. Unter dem Motto „Decent Work Worldwide“ ruft die Organisation weltweit Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmen dazu auf, ein Abkommen für gute Arbeit, faire Löhne und bessere Bildung zu … Weiterlesen
Die Koalitionsverhandlungen mit der Union sollen am Mittwoch beginnen. 12 Arbeitsgruppen mit 75 Politikern in der Hauptgruppe sollen das Bündnis aushandeln. Zu den Arbeitsgruppen kommen noch vier weitere Untergruppen. Die Führung der insgesamt 16 Gremien soll gleichberechtigt zwischen SPD und … Weiterlesen
“Bürgerinnen und Bürger wollen die bundesweite Volksabstimmung”, ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles überzeugt. Am Dienstag übergaben Mehr Demokratie e.V. und der Omnibus für direkte Demokratie der SPD-Politikerin 101.000 gesammelte Unterschriften für die Einführung bundesweiter Plebiszite. Die SPD setzt seit Jahren auf … Weiterlesen
„Mit 85 Prozent Zustimmung durch den Parteikonvent zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen wir uns beauftragt, intensiv mit der Union zu verhandeln“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Die SPD-Mitglieder haben nach den Verhandlungen das letzte Wort: Es wird … Weiterlesen
