Die Haftstrafe wegen millionenschweren Steuerbetrugs gegen Uli Hoeneß gibt der Debatte um den Kampf gegen Steuerbetrug neuen Schub: SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die geschäftsmäßige Verschiebung von Millionen-Gewinnen in die Schweiz und fordert: „Man muss die Schweizer Banken zwingen, alles offenzulegen.“
Die bayerische SPD kämpft in diesen Tagen für ein gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl am Sonntag – auch in der niederbayrischen Kleinstadt Abensberg. Der dortige SPD-Ortsverein sorgt derzeit mit einem Wahlkampf-Spot im Netz für Furore. SPD.de hat mit dessen Regisseur … Weiterlesen
Der Präsident des FC Bayern München Uli Hoeneß ist am Donnerstag für millionenschweren Steuerbetrug vom Münchener Landgericht zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner begrüßt das Urteil: „Prominente Angeklagte dürfen weder besser noch schlechter behandelt … Weiterlesen
Bayern liefert am Sonntag den Startschuss für das Kommunalwahljahr 2014: Von Lindau bis Hof kämpfen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für einen sozial gerechten Freistaat. Am 25. Mai – dem Tag der Europawahl – wählen zehn weitere Bundesländer ihre Kommunalvertretungen.
Seit Montag steht der Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Höhe von mindestens 27,2 Millionen Euro vor Gericht. Das Urteil wird am Donnerstag erwartet. SPD.de sprach mit dem SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel über den Einsatz – und die … Weiterlesen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist derzeit zu diplomatischen Gesprächen in ganz Europa unterwegs, um den Frieden auf der Krim zu sichern und eine Eskalation im Konflikt mit Russland zu vermeiden. Am Dienstag besuchte er die Baltischen Staaten. In verschiedenen TV-Interviews … Weiterlesen
Kinder von Alleinerziehenden bekommen häufig zu wenig Unterhalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Familienministerin Manuela Schwesig forderte angesichts dessen Steuerentlastungen: „Alleinerziehende gehören zu den Familien, die besonders viel leisten. Deswegen müssen sie auch besonders unterstützt werden.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Verbänden der deutschen Wirtschaft am Dienstag die gemeinsame bundesweite Kampagne „Hauswende“ vorgestellt. Diese soll Eigentümern helfen, durch Öko-Sanierung bis zu 80 Prozent Wärmeenergie zu sparen. „Die energetische Sanierung ist die Energiewende in den eigenen … Weiterlesen
Der Konflikt in der Ukraine hat am Montag den SPD-Parteivorstand beschäftigt. „Diese Krise ist ein Zeichen dafür, dass uns eine erneute Spaltung Europas droht“, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in einer anschließenden Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Fahimi äußerte sich auch zum Fall … Weiterlesen
