Am 21. März ist der Equal Pay Day – der Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Nach wie vor verdienen Frauen ein Viertel weniger als Männer. “Sollten solche Ungerechtigkeiten fortbestehen, müssen wir über Sanktionen nachdenken”, erklären SPD-Generalsekretärin … Weiterlesen
Katrin BuddeAm Montag und Dienstag dieser Woche traf sich die SPD-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur in Alexisbad im Harz. Dabei beschloss die Fraktion eine Erklärung zur Energiepolitik und einen 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe. Zu den energiepolitischen Positionen erklärte Katrin Budde, Vorsitzende … Weiterlesen
In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa: „Nur mit richtig gesetzten Prioritäten und einem echten Zusammengehörigkeitsgefühl wird Europa in der Lage sein, die … Weiterlesen
Die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns ohne Ausnahmen ist eines der wichtigsten Vorhaben der SPD in dieser Legislaturperiode. Diese Woche ist der Gesetzesentwurf in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): „Der Mindestlohn kommt!“
Als Reaktion auf das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zugunsten eines Anschlusses an Russland hat die EU verschärfte Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen für Teile der russischen Elite beschlossen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Es ist ein Tag, … Weiterlesen
Bayerns Kommunen haben gewählt: Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) verteidigte sein Amt mit einer rekordverdächtigen Zweidrittelmehrheit, insgesamt setzten sich acht OB-Kandidaten der SPD im ersten Wahlgang durch. In München geht SPD-Kandidat Dieter Reiter mit klarem Vorsprung in die Stichwahl am … Weiterlesen
Am 13.03.2104 war die SPD-Landesvorsitzende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde auf Einladung von Dr. Verena Späthe, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Behindertenpolitik und Seniorenpolitik sowie Verbraucherschutz zu einem Vorort-Termin in Merseburg. Beim Besuch der ARS Betriebsservice GmbH konnten sich Katrin Budde … Weiterlesen
Heute sind in Bayern Kommunalwahlen. Dieter Reiter bewirbt sich um die Nachfolge von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der nach 21 Amtsjahren nicht mehr antritt. Im Interview mit dem „Vorwärts“ spricht er über seine Ziele.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die russische Regierung aufgefordert, die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu stoppen – andernfalls drohten Sanktionen. „Wir sind nahe daran, wieder in die finsteren Zeiten des Kalten Krieges zurückgeworfen zu werden“, so Gabriel im Interview … Weiterlesen
