Der Gesetzesentwurf zum Mindestlohn geht ins Parlament. Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt. „In Zukunft wird Arbeit wieder gerecht entlohnt und ist damit keine Ramschware mehr“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch. „Über vier … Weiterlesen
Bund und Länder haben sich am Dienstag auf einen Kompromiss bei der Ökostrom-Förderung geeinigt. Die beschlossenen Maßnahmen sollen den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung als „ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende“.
Die SPD macht Deutschland moderner: In Zukunft müssen sich junge Menschen nicht mehr zwischen Herkunft und Heimat entscheiden. In einem Gastbeitrag für SPD.de erklären Sigmar Gabriel, Aydan Özoğuz und Heiko Maas die Bedeutung des neuen Gesetzes zur doppelten Staatsbürgerschaft.
Am Wochenende startete die SPD und der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, Martin Schulz, in Hamburg mit über 1.500 Gästen in den Europawahlkampf. Zahlreiche weitere Termine in Deutschland und Europa werden folgen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Jetzt heißt es: Juncker oder Schulz!“
Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Bayern in den großen Städten zahlreiche Siege eingefahren. In Regensburg konnte beispielsweise SPD-Kandidat Joachim Wolbergs mit über 70 Prozent ein sensationelles Ergebnis erzielen, genauso wie Florian Hartmann in Dachau. Damit wird Dachau zum … Weiterlesen
Am Samstag startete die SPD und der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz den Europawahlkampf in Deutschland. Mit dabei waren auch der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und der SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Knut Fleckenstein. Bei der … Weiterlesen
Am Sonntag geht es für einige Kandidatinnen und Kandidaten der BayernSPD in die Stichwahl für das Amt des Oberbrügermeisters, Bürgermeisters oder des Landrats und der Landrätin – so wie Marianne Schieder im Landkreis Schwandorf. „Ich bin zuversichtlich, dass ich es … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die liberalen Demokratien in der Zeitung „Die Welt“ aufgefordert, sich wieder auf ihre gemeinsamen Werte zu besinnen und diese offensiv zu verteidigen. Der ‚Westen’ müsse mehr sein als „eine ökonomische Zugewinngemeinschaft von mutlosen Pfeffersäcken“.
Am Donnerstag haben sich SPD und Union auf einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Optionspflicht geeinigt. Doppelstaatler, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich nun zukünftig nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte die Einigung als … Weiterlesen
