Mit Sorge reagierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag auf die jüngsten Entwicklungen in der Ost-Ukraine: „Wir haben die dritte Stufe der Krise erreicht. Wir brauchen jetzt eine internationale Kontaktgruppe, um den Stabilisierungsprozess in der Ukraine einzuleiten.“
Der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl Martin Schulz und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel haben am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die Richtung für den SPD-Europawahlkampf vorgestellt. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen“, sagte Schulz.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit sei auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung der Richtlinie hinfällig, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag: „Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf … Weiterlesen
Bei der SPD-Regierungskonferenz am Sonntag in Berlin hatte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz das Schlusswort. In seiner Rede stellte Schulz noch einmal klar: „Ich möchte, dass die europäische Sozialdemokratie in der EU regiert!“ Dafür wolle er am 25. … Weiterlesen
Die SPD hat auf ihrer prominent besetzten 1. Regierungskonferenz am Sonntag in Berlin eine erste Bilanz ihrer Arbeit in der Großen Koalition gezogen. „Wir können auf all das, was wir in den ersten 100 Tagen angepackt haben, schon jetzt stolz … Weiterlesen
In Leipzig nutzte Bundesarbeitministerin Andrea Nahles (SPD) am Freitag die Gelegenheit, mit Genossinnen und Genossen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen auf dem AfA-Bundeskongress über den gerade von ihr auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe zum Mindestlohn von 8,50 Euro und zur Rente … Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Europa-Parlament haben am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass sie nach der Europawahl nur einen Spitzenkandidaten zum neuen Kommissionspräsidenten wählen werden. SPD-Chef Gabriel begrüßte die Erklärung als „starkes Ausrufezeichen für mehr … Weiterlesen
Am Sonntag findet in der Berliner Akademie der Künste die erste SPD-Regierungskonferenz statt. Das Motto: „Die SPD regiert. Das Land kommt voran.“ Mehr als 150 sozialdemokratische Regierungsverantwortliche aus Bund, Ländern und Kommunen diskutieren wichtige gesellschaftliche Fragen und die zukünftige SPD-Politik … Weiterlesen
Werner Kühnemann (73) ist Rentner und lebt in Berlin. Der gelernte Installateur und Klempner hat 47 Jahre lang in dem Job gearbeitet. Im Interview mit SPD.de berichtet er, warum die abschlagsfreie Rente mit 63 richtig und wichtig ist: „Als Handwerker … Weiterlesen
