Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit nun in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Das Streikrecht wird damit nicht eingeschränkt. Ziel ist vielmehr, dass Gewerkschaften für alle Beschäftigten in einem Unternehmen verhandeln können – und nicht … Weiterlesen
Asylbewerberinnen und -bewerber sollen sich in Zukunft freier in Deutschland bewegen können und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. „Wir erleichtern den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete und befreien ihn von bürokratischen Hürden“, sagte … Weiterlesen
Die aktuelle Ebola-Krise in Westafrika ist die schlimmste Epidemie seit der Entdeckung des Virus im Jahr 1976. Deutschland verstärkt seinen Einsatz im Kampf gegen Ebola. „Für uns ist klar: Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen – und wir lassen … Weiterlesen
SPD-Vize Ralf Stegner hat die schweren Ausschreitungen Tausender Hooligans und Rechtsextremisten am Sonntag in Köln verurteilt. Diese hatten vermeintlich gegen Salafisten demonstriert. „Wir akzeptieren nicht, wenn gewaltbereite Hooligans und radikale Rechte die Verunsicherung durch islamistischen Terror für ihre Zwecke missbrauchen“, … Weiterlesen
Über drei Millionen Menschen schon sind vor dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien geflohen – unter ihnen viele Kinder. Die meisten haben sich in Nachbarländer gerettet, die aber unter der Last zu kollabieren drohen. Lösungen müssen her. Deshalb haben am Dienstag … Weiterlesen
Die SPD ist die Mitmach-Partei – auch in Thüringen. Denn jetzt entscheiden alle Parteimitglieder, ob es Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen geben wird. Bis 3. November können sie abstimmen.
„Deutschland befindet sich nicht im Abschwung“: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat neuerlichen Rezessionsspekulationen eine Absage erteilt. „Es geht bergauf, nicht bergab“, betonte der Minister. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellte zudem klar, dass die SPD zur ‚schwarzen Null’ steht: „Die Schuldenbremse steht … Weiterlesen
Der Bundestag hat am Freitag die erste Stufe der Pflegereform beschlossen. „Gesagt. Getan. Gerecht“, kommentiert SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis die ab Anfang 2015 geltenden deutlichen Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, Demenzerkrankte und die pflegenden Angehörigen. Die Reform trage die Handschrift der SPD, so … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung würdigte der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer gemeinsamen Aktuellen Debatte aller vier Fraktionen. Darin erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Fast genau auf den Tag vor 25 Jahren sind überall in der DDR Tausende Menschen auf … Weiterlesen
