Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmalig die Mitglieder der Mindestlohn-Kommission für die nächsten fünf Jahre berufen. Vorsitzender wird der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs Henning Voscherau (SPD). „Ich freue mich, dass die letzten Weichen zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland … Weiterlesen
Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Karlsruher Urteil zur Erbschaftsteuer begrüßt. Zugleich nannte er zwei für die SPD zentrale Bedingungen für eine Reform: Die Einnahmen für die Länder dürften nicht sinken. Auch dürfe es nicht dazu kommen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. „Die … Weiterlesen
Auch diesen Montag gingen Tausende Anhänger der Pegida-Bewegung in Dresden auf die Straße. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig spricht sich für einen Dialog mit dem nicht rechts verankerten Teil der Demonstrierenden aus. Gleichzeitig stellt er klar: „Wer denkt, die Religionsfreiheit oder … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin hat der „Pegida“-Bewegung vorgeworfen, mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Ängste und Vorurteile zu schüren. „Wir brauchen ein tolerantes und weltoffenes Deutschland und keine Engstirnigkeit und Deutschtümelei“, sagte Yasmin Fahimi am Montag.
Seit einigen Wochen „spazieren“ jeden Montag in Dresden mehrere tausend Menschen durch die Stadt. Die Anhänger von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) protestieren gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Rechtsextremismus-Forscher Johannes Kiess von der Uni Siegen nimmt … Weiterlesen
Seit Wochen protestieren in Dresden mehrere Tausend Menschen als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz „Pegida“. Das Phänomen kommt nicht von ungefähr. Eine jüngst veröffentlichte Extremismus-Studie zeigt, dass rund die Hälfte der Deutschen Asylsuchenden und Langzeitarbeitslosen skeptisch gegenüber … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt für 2015/2016 beschlossen. Dies ist der fünfte Haushalt in Folge ohne eine Neuaufnahme von Schulden. „Die soliden Haushalte dieser Legislaturperiode sind ein gutes Fundament für die künftige Ausrichtung und Gestaltung des Landes“, … Weiterlesen
Was soll ein gutes Leben in 20 Jahren beinhalten, wie muss gutes Wirtschaften, wie gutes Arbeiten aussehen? Wie sollte sich unsere Gesellschaft verändern, damit wir unsere eigenen Wege gehen können, aber trotzdem alle füreinander einstehen? Was ist morgen links? Wie viel … Weiterlesen
Gleich drei Gesetzesvorhaben mit klarer SPD-Handschrift wurden am Donnerstag vom Kabinett beschlossen: die Frauenquote, das Tarifeinheitsgesetz und die Neuregelungen zum Bürokratieabbau. Die SPD hält Kurs und macht Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch die Wirtschaft im Land stärkt.
