Andrea Nahles verschärft den Ton gegen Kritiker am Mindestlohn. „Sie machen sich zum Büchsenspanner für Interessengruppen, die in Wahrheit mit dem Mindestlohn ihren Frieden nicht gemacht haben“, sagte die Ministerin. Zugleich kündigt sie ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit … Weiterlesen
Bundesjustizminister Heiko Maas will zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der SPD-Politiker stellte am Mittwoch seinen Vorschlag für die erforderliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor.
Die Bundesregierung will wissen, was Lebensqualität in Deutschland tatsächlich ausmacht – und sie messen können. Am Ende könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als wichtigster Indikator für Wohlstand abgelöst werden. Dafür haben Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel am Montag einen Bürgerdialog gestartet. … Weiterlesen
Die Finalistinnen und Finalisten für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2015 stehen fest! Es geht um den Kampf gegen rechtsextreme und diskriminierende Gewalt, für Frauenrechte weltweit und für ein modernes Verständnis des Islam. Drei Projekte für Demokratie und Zivilcourage. Jetzt mitmachen und abstimmen!
Mit der „Blechtrommel“ schrieb Günter Grass Weltliteratur. Lebenslang schaltete er sich leidenschaftlich in gesellschaftspolitische Debatten ein. Jetzt ist der große deutsche Nachkriegsautor und Nobelpreisträger mit 87 Jahren in Lübeck gestorben. „Die deutsche Sozialdemokratie verliert einen Wegbegleiter, engen Freund und Ratgeber“, … Weiterlesen
Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn – eine neue Zeitrechnung hat begonnen. „Der Mindestlohn ist eine volle Erfolgsgeschichte“, stellt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fest. Denn 3,7 Millionen Frauen und Männer haben jetzt mehr Geld auf dem Lohnzettel. … Weiterlesen
Es war eines der größten Konzentrationslager in Deutschland: Buchenwald. Am 11. April vor 70 Jahren wurde es befreit. Vor Überlebenden erinnerte Martin Schulz in Weimar an die Entmenschlichung und Barbarei des Hitlerregimes – und an die Verantwortung der Nachgeborenen. Gegen … Weiterlesen
Noch in der ersten Halbzeit der Regierung ist unübersehbar: Die SPD ist treibende Kraft der Koalition. Das stellt jetzt sogar die konservative FAZ fest. Energie-, Familien-, Sozial, Sicherheits-, Wirtschaftspolitik – „es gibt kaum ein innenpolitisches Feld, auf dem nicht die … Weiterlesen
Heute gilt der gesetzliche Mindestlohn 100 Tage. Schreckensszenarien, dass der Mindestlohn Hunderttausende Jobs gefährde oder dass viele kleine Betriebe dicht machen müssen, sind nicht eingetroffen. Einer Studie des ifo-Institut aus dem Jahr 2014 zufolge sollte der Mindestlohn bis zu 900.000 … Weiterlesen
