Beängstigende Szenen im sächsischen Freital: Eine Menschenmasse demonstriert vor einer Flüchtlingsunterkunft, fremdenfeindliche Parolen werden gejohlt, Böller und Flaschen fliegen. Ein Mann wird verletzt. Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilt die aggressive Stimmungsmache scharf: „Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge sind absolut inakzeptabel.“
Das neue Format auf SPD.de: Im Video-Podcast setzt der SPD-Vorsitzende regelmäßig relevante Themen auf die Tagesordnung. Und zum Start geht es um die Frage: Wie wollen wir in 10 Jahren miteinander leben? Das wird in der „Perspektivdebatte“ diskutiert. Alle können … Weiterlesen
Mehr Transparenz, klare Kriterien und die strenge Einhaltung der geltenden, restriktiven Regeln beim Rüstungsexport. Das haben wir versprochen – und wir haben Wort gehalten: Deutschland hat 2014 deutlich weniger Waffen verkauft.
Diese Vorschläge sind ein enttäuschender Rückschlag für alle, die in Deutschland parteiübergreifend für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Zuwanderer eintreten. CDU und CSU setzen mal wieder auf Ausgrenzung statt auf Integration.“ Mit diesen Worten bewertete die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, … Weiterlesen
Erzieherinnen und Erzieher geben jeden Tag alles für unsere Kinder. Und trotzdem wird ihre oft harte Arbeit nicht ausreichend anerkannt. Familienministerin Manuela Schwesig hofft, dass der Schlichterspruch hilft, den Kita-Tarifstreit zu beenden. Denn: „Erzieherinnen und Erzieher verdienen es, gut bezahlt … Weiterlesen
Eine aktuelle Studie zeigt, dass Digitalisierung nicht automatisch zu Chancengleichheit führt, obwohl Kinder in der digitalisierten Welt gut mit Medien ausgestattet sind. „Wir müssen die Medienkompetenz der Familien fördern“, mahnt Ministerin Manuela Schwesig. Bildungschancen müssen allen Kindern und Jugendlichen offen … Weiterlesen
In jeder fünften Familie kümmert sich schon heute nur ein Elternteil um die Kinder. Alleinerziehende schultern die Erziehung, Kita, Schule, den eigenen Beruf und vieles mehr – ohne Partnerin oder Partner. Wir meinen: Sie haben Anspruch auf gute Politik, auf … Weiterlesen
Schluss mit dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, Solidarität mit den Post-Beschäftigten und mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Neben der Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten haben die 200 Delegierten des Parteikonvents am Samstag in Berlin zu zahlreichen Themen Beschlüsse gefasst. Ein Überblick.
Intensive Diskussionen im Parteikonvent, dem kleinen Parteitag der SPD: Am Ende gab es eine klare Mehrheit für den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu Höchstspeicherfristen von Verbindungsdaten. Den Ausschlag gab ein wichtiger Ergänzungsvorschlag mitten in der Debatte.
