„Die jetzt eingeführten Grenzkontrollen müssen eine auf wenige Tage begrenzte Notmaßnahme bleiben und schnellstmöglich aufgehoben werden. Wenn sich solche Kontrollmaßnahmen verfestigen, nimmt der Geist der europäischen Einigung und der Freizügigkeit in Europa Schaden. Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin. … Weiterlesen
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat an den Betreiber des Maritim-Hotels in Halle appelliert, für alle Beschäftigten Arbeitsplätze in der künftigen Flüchtlingsunterkunft oder in anderen Betrieben zu garantieren. „Die Beträge, die das Land an die Betreibergesellschaft zahlt, machen sozialverträgliche … Weiterlesen
„Das ist ein guter Tag für Förderschüler und ihre Eltern in der Region Magdeburg.“ Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde die Einigung über die Finanzierung eines Neubaus der Förderschule für Körperbehinderte in Magdeburg. Die Regierungsfraktionen im Landtag haben … Weiterlesen
Mit großer Trauer haben wir die Nachricht erhalten, dass Egon Bahr heute Nacht im Alter von 93 Jahren verstorben ist. Die Sozialdemokratie verliert damit einen großen Politiker und einen wichtigen Wegbereiter der deutschen Einheit. Zusammen mit Willy Brandt gestaltete er … Weiterlesen
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, haben bei einem Treffen mit K+S-Personalvorstand Dr. Thomas Nöcker sowie dem Werksleiter Martin Westphal und dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Knackmuß am vergangenen Freitag, 11. Juli 2015, im Kaliwerk … Weiterlesen
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, haben bei einem Treffen mit K+S-Personalvorstand Dr. Thomas Nöcker sowie dem Werksleiter Martin Westphal und dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Knackmuß am gestrigen Freitag, 11. Juli 2015, im Kaliwerk … Weiterlesen
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind für die Betroffenen ein harter Schlag, aber sie sind alltägliche Realität – und die Konsequenz der bestehenden Rechtslage. Eine demonstrative Massenabschiebung mit politischer Begleitmusik des Innenministers aber ist ein fragwürdiges populistisches Showgeschäft. Was wird wohl von … Weiterlesen
Deutschland erreicht in diesen Tagen etwas, was ich so nicht für möglich gehalten hätte und worauf ich auch gut verzichten kann: Im internationalen Vergleich erweist sich unser Land auf einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Felder als herausragend – nämlich als herausragend … Weiterlesen
Diese Vorschläge sind ein enttäuschender Rückschlag für alle, die in Deutschland parteiübergreifend für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Zuwanderer eintreten. CDU und CSU setzen mal wieder auf Ausgrenzung statt auf Integration.“ Mit diesen Worten bewertete die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, … Weiterlesen
