Wir stärken Betriebsräte

In vielen Firmen in Deutschland gibt es keinen Betriebsrat, der als starke Stimme die Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Das will die SPD ändern – mit Erfolg. Nach wochenlangem Gezerre mit dem Koalitionspartner setzt Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz durch, … Weiterlesen

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Die Politik muss jetzt Orientierung geben

Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. „Wir brauchen jetzt keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern Klarheit über notwendige Maßnahmen und ihre Umsetzung“, mahnen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.

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Esken und Walter-Borjans fordern „Kultur des Testens“

Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. Im Kampf gegen die Pandemie gibt es zwei zentrale Mittel: Impfen und testen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern, Unternehmen und Schulen stärker in die Pandemiebekämpfung einzubeziehen, um die dritte Welle zu … Weiterlesen

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Jetzt das Infektionsgeschehen bremsen

Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen drastisch. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wird der Lockdown bis zum 18. April verlängert. Weiterhin gilt: Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken, Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden – und so oft wie möglich … Weiterlesen

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„Ab dem ersten Euro“

Die CDU/CSU-Maskenaffäre macht viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos. Vizekanzler Olaf Scholz fordert die Union dazu auf, alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten offenzulegen – und damit für „echte Transparenz“ zu sorgen.

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Das Wichtigste zu Corona

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

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Scholz: Alle Stimmen müssen ausgezählt werden

Seit Monaten schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an der Legitimität der US-Wahl. Nun ruft er sich zum Sieger aus, obwohl die Stimmen noch gezählt werden. Vizekanzler Olaf Scholz fordert die vollständige Auszählung aller Stimmen. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Trumps Äußerungen … Weiterlesen

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Wir stehen an der Seite Österreichs

Nach dem Terroranschlag von Wien haben zahlreiche Politikerinnen und Politiker der SPD ihre Solidarität mit den Opfern bekundet. Viele rufen zum gemeinsamen Kampf gegen den Islamismus auf. Erste Reaktionen im Überblick:

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Kinderzuschlag steigt auf 205 Euro

Gute Nachrichten für Familien: Familien mit kleinen Einkommen erhalten ab 1. Januar 2021 deutlich mehr Kinderzuschlag. Er steigt auf bis zu 205 Euro pro Monat und Kind. Und das Kindergeld erhöht sich ab Jahresanfang um 15 Euro.

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