Am Dienstagabend wollte die CDU beweisen, dass sie eine Partei auf der Höhe der Zeit ist. Doch beim CDU-Parteitag fiel die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften durch. „Die CDU ist offenbar noch nicht im 21.Jahrhundert angekommen“, stellt der SPD-Vorsitzende Sigmar … Weiterlesen
Mangelnde Versorgungssicherheit, explodierende Kosten, ineffektive Steuerung der Energiewende: Eine aktuelle Studie stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis in Sachen Energiewende aus. Auch Hessens SPD-Chef Thorsten-Schäfer-Gümbel übt gegenüber SPD.de scharfe Kritik am “schwarz-gelben Hickhack” in der Energiepolitik.
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet aktuell von einer Anfrage Saudi-Arabiens nach Lieferung von mehreren hundert Radpanzern. „Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie“, kritisierte SPD-Politiker Gernot Erler am Montag die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Andrea Nahles bezeichnete das geplante Panzergeschäft … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung in einem Rundumschlag scharf kritisiert: „Unverantwortlich“ der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, „bröckelnd“ der Zustand der Union, die Kanzlerin eingeklemmt „zwischen Baum und Borke“. Gegen die ideen- und prinzipienlose Politik der Bundesregierung sei die SPD „die … Weiterlesen
Nach über 40 Jahren CDU-Regentschaft wird der SPD-Politiker Frank Mentrup neuer Oberbürgermeister in Karlsruhe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles freut sich, dass die SPD damit ihre Wahlerfolge in den großen Städten fortsetzt. „Und die CDU verliert mit Karlsruhe die letzte Großstadt in … Weiterlesen
„Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“. Mit diesen Worten eröffnete der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den zweiten Tag des Zukunftskongresses der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Rot-Grün sei die Koalition der Zukunft, die SPD werde nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition … Weiterlesen
Die Bundesregierung trägt zu wenig zur Aufklärung der Affären um die rechte Terrorzelle NSU bei. Ob geschredderte Akten oder Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen – Patzer, wohin man schaut. Für SPD.de berichtet SPD-Innenexpertin Eva Högl von der mühseligen Arbeit … Weiterlesen
„Die Aufführung des Mohammed-Hetz-Films hier in Deutschland muss mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindert werden. Dazu gehört auch, dass man Betreiber nur auffordern kann, sich in die Pflicht zu nehmen und eine Vorführung des Films nicht zu genehmigen“, appellierte … Weiterlesen
„Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die gesellschaftliche Spaltung zu tun“, beklagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Seit Montag liegt der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor. Das Ergebnis: Reiche werden trotz Finanzkrise immer reicher, das Vermögen des Staates … Weiterlesen
