Die SPD will die explodierenden Mietpreise in Deutschland bekämpfen – ohne Investitionen zu bremsen. Für die FDP ist das SPD-Konzept für bezahlbares Wohnen hingegen ein „großes Investitionshinderungs-Programm“. „Die Kritik der FDP zeigt nur eins: Sie bleibt ihrer Klientelpolitik treu“, stellt … Weiterlesen
Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Mit dem neuen, gerechten Kindergeld sollen vor allem Familien gefördert werden, die wenig verdienen, sagt SPD-Vize Manuela … Weiterlesen
Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem am Mittwoch in Hannover vorgestellten Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt SPD den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Politik der Bundesregierung den Kampf an. Für … Weiterlesen
„Wir werden das Jahr 2013 zum Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit machen“: Zum Jahresauftakt hat DGB-Chef Michael Sommer seine Vorschläge zu einer verstärkten Bekämpfung der Arbeitsarmut in Deutschland und Europa vorgelegt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sicherte den Gewerkschaften die Unterstützung … Weiterlesen
Mit einer klaren Linie und den richtigen Argumenten zeigte der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil im TV-Duell zur Wahl, weshalb er der richtige Ministerpräsident für Niedersachsen ist. Gegenüber einem blassen Amtsinahber zeigte er, wo die Probleme der Menschen liegen – und will … Weiterlesen
Die Botschaft der SPD lautet: Mehr wir, weniger Ich. Steinbrück redet im Interview mit dem Tagesspiegel über seinen Wahlkampf. Seine wichtigsten Themen: Steuergerechtigkeit, gute Bildung und bezahlbare Mieten. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes kündigt er als eine der ersten … Weiterlesen
Die CSU will allen Bürgern kräftig in die Tasche greifen. Zum Start ins neue Jahr preschen die Christsozialen mit Vollgas vor, um ihr Lieblingsprojekt Pkw-Maut durchzusetzen. Die SPD lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer ab und fordert: Kein Abkassieren … Weiterlesen
Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat sich gegen eine von der SPD geforderte Aufhebung des Kooperationsverbots ausgesprochen. Diese Blockadehaltung schadet der Bildung. Denn die Länder benötigen dringend Geld vom Bund für Investitionen – besonders in Schulen. Deshalb setzt sich … Weiterlesen
Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Mit dem neuen, gerechten Kindergeld sollen vor allem Familien gefördert werden, die wenig verdienen, sagt SPD-Vize Manuela … Weiterlesen
