Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
Mit den steigenden Infektionszahlen springt bei immer mehr Menschen die Corona-Warn-App auf Rot. Was muss ich dann beachten? Fragen und Antworten.
Die SPD-Fraktion macht Tempo in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht. Noch im laufenden Monat sollen bereits Eckpunkte vorliegen. Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschließen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue.
Die Zahl der Neuinfektionen zieht auch in Deutschland deutlich an. Bund und Länder wollen mit neuen Maßnahmen mindestens eine Dämpfung erreichen, damit die Krankenhauseinweisungen nicht auch in die Höhe schnellen.
In seiner Neujahrsansprache hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Gesellschaft zum Zusammenhalt im Kampf gegen die andauernde Corona-Pandemie und beim Aufbruch in ein neues Jahrzehnt aufgerufen. Beim Impfen komme es jetzt auf Tempo an.
Auch dieses Silvester müssen wir aufgrund der aufkommenden Welle mit der Omikron-Variante und eines stark belasteten Gesundheitswesens besonders viel Rücksicht aufeinander nehmen. Wir zeigen, wie Du trotz Corona bestmöglich geschützt Silvester feiern kannst.
Mindestlohn, Renten und Steuerfreibetrag steigen, Verträge im Internet können leichter gekündigt werden und die digitale Krankschreibung kommt – im Jahr 2022 treten viele neue Regelungen in Kraft. Das Wesentliche im Überblick:
Die Bundesregierung hat das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende erreicht. Die Marke wurde am Sonntag überschritten. „Darauf können wir alle stolz sein“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Sonntag.
