Herbe Klatsche für Schwarz-Gelb: EU-Sozialkommissar Lázló Andor fordert die Bundesregierung zur Einführung eines Mindestlohns und zum Kampf gegen Lohndumping auf. Die Eurozone drifte sonst auseinander. Zudem müsse Schluss sein mit dem Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Am Tag der Arbeit sind bundesweit mehr als 400 000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Bei Kundgebung in ganz Deutschland forderte der DGB gemeinsam mit der SPD, Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht zu nehmen und … Weiterlesen
Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat will am Freitag einen 10-Punkte-Plan für einen sozial gerechten und fairen Arbeitsmarkt verabschieden. Pünktlich zum Tag der Arbeit fordern die Autoren die Bundesregierung zur Einführung unter anderem eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro auf. Denn: … Weiterlesen
Am 1. Mai werden wieder hunderttausende Menschen deutschlandweit für gute Arbeit, faire Löhne und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern demonstrieren. Die SPD ist seit 150 Jahren die Partei der Arbeit und will mit ihrem Regierungsprogramm 2013 den Wert der … Weiterlesen
„Gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa“ – unter diesem Motto laden die Gewerkschaften zu ihren Kundgebungen am 1.Mai ein. Gemeinsam mit der SPD will der DGB am Tag der Arbeit für die Würde der arbeitenden Menschen demonstrieren. Außerdem … Weiterlesen
Reden und Handeln fallen bei Schwarz-Gelb weiterhin auseinander: Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Städtetag warme Worte gegen Wasserprivatisierung verteilte, unterstützt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel weiter die EU-Pläne für eine privatisierte Trinkwasserversorgung. Die SPD fordert einen sofortigen … Weiterlesen
„Horst Seehofer hält mal wieder den Finger in den Wind. Auf einmal heißt es: Steuerbetrug bekämpfen! Dabei ist er doch derjenige ist, der zu verantworten hat, dass Bayern den letzten Platz bei der Steuerfahndung belegt“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles … Weiterlesen
„Wir müssen die Zukunft zurück in die Politik holen!”: Mit einer umjubelten Rede hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag in Berlin auf die gemeinsame Regierungsübernahme im Herbst eingeschworen. Rot-Grün gehe es nicht um Einzelthemen, sondern um eine … Weiterlesen
Regierungskoalition in der Defensive: Im Bundestag wurde am Freitag hitzig über den Umgang mit Steuerbetrügern diskutiert. „Schwarz-Gelb fehlt der politische Wille, im Kampf gegen Steuerhinterziehung ernst zu machen“, so die Kritik des stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß.
