„Wahlbetrug mit Ansage“

„Vier Jahre lang hat Frau Merkel nichts getan – für Familien mit Kindern, für die Verbesserung der Mütterrenten, für die Mieter in unserem Land“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Regierungsbilanz. Deren neuerliche Wahlversprechen seien vor … Weiterlesen

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Schöne Verpackung, nix drin

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit biedert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Sie macht unglaubwürdige Wahlversprechen von 28,5 Milliarden Euro – obwohl Schwarz-Gelb über 100 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hat. Es merkelt wieder: statt seriöser … Weiterlesen

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Röslers geheime Privatisierungspläne

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler weigert sich, eine an ihn gerichtete Online-Petition des Kampagnennetzwerks Campact gegen die EU-Pläne der Wasserprivatisierung entgegenzunehmen. 242.000 Menschen hatten die Petition unterschrieben, doch das interessiert den FDP-Minister offenbar nicht. Röslers Verhalten sorgt nicht nur für Kopfschütteln, sondern … Weiterlesen

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Gesellschaft braucht Ehrenamt

BVB-Fan Peer Steinbrück ging das Herz auf, als er am Donnerstag mit Mädchen und Jungen in Bremen eine Runde Fußball spielen konnte. Der SPD-Kanzlerkandidat traf im Anschluss auf seiner Länderreise-Tour durch die Hansestadt mit einer Reihe ehrenamtlich aktiver Bürger zusammen.

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Mieterland Deutschland

Die SPD will, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dass unsere Städte für uns alle da sind. Dass Alte nicht ausgegrenzt werden und junge Menschen eine Perspektive finden. Dafür will die SPD nach der Wahl im Herbst mit einem am Freitag in … Weiterlesen

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SPD vs. Schwarz-Gelb = 1:0

Die SPD hat am Freitag in Hamburg ihre Strategie für bezahlbares Wohnen und soziale Städte vorgestellt. SPD.de macht den Vergleich mit der Politik von Schwarz-Gelb: Wo Union und FDP sozial ungerechter Klientelversorgung betreiben, liefert die SPD klare Konzepte für bezahlbaren … Weiterlesen

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Gesellschaft braucht Ehrenamt

BVB-Fan Peer Steinbrück ging das Herz auf, als er am Donnerstag mit Mädchen und Jungen in Bremen eine Runde Fußball spielen konnte. Der SPD-Kanzlerkandidat traf im Anschluss auf seiner Länderreise-Tour durch die Hansestadt mit einer Reihe ehrenamtlich aktiver Bürger zusammen.

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Schluss mit dem Investitionsstau

Schwarz-Gelb verspielt durch Tatenlosigkeit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Infrastruktur. Eine breite Initiative aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Stadtwerken und Verkehrsbetrieben fordert nun Investitionen in die Infrastruktur. Die SPD will mit einem Investitionsprogramm in Milliardenhöhe den Investitionsstau beseitigen.

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Sachsen darf kein Niedriglohnstandort sein

Vorletzte Station auf der Länderreise von Peer Steinbrück: Am Mittwoch reiste der Kanzlerkandidat nach Sachsen. Die Niedriglohnstrategie von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte Steinbrück scharf: Arbeit müsse auch in Sachsen gut bezahlt werden, um das Land für junge Menschen attraktiv … Weiterlesen

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