Am Wochenende findet in Berlin der Christopher Street Day (CSD) statt. Die SPD setzt sich mit ihrem Regierungsprogramm für die völlige Gleichstellung von Homosexuellen und deren Lebenspartnerschaften ein. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hisste zum Auftakt vor dem Willy-Brandt-Haus die Regenbogenflagge.
Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1933, verbot Hitlers Reichsregierung die SPD. In den 70 Jahren ihres Bestehens war sie zum Rückgrat der deutschen Demokratie geworden. Mit ihrem Verbot wollten die Demokratie insgesamt enthaupten und den Weg in die … Weiterlesen
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben in einem „Bild“-Interview klargemacht: Die Sozialdemokraten gehen geschlossen in die heiße Phase des Wahlkampfs. SPD.de dokumentiert das Gespräch.
Gestern war Barack Obama zu Besuch in Berlin. Nach seiner Rede am Brandenburger Tor habe ich mich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu einem 40-minütigen Gespräch in der Repräsentanz der Commerzbank getroffen.
Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Evaluation ihrer familienpolitischen Leistungen vorgelegt – und bescheinigte sich damit selbst das Scheitern ihrer Familienpolitik. „Schwarz-Gelb hat vier verlorene Jahre für die Familienpolitik zu verantworten“, erklärt Manuela Schwesig, Expertin für Familienpolitik im Kompetenzteam von … Weiterlesen
Das Urteil ist vernichtend: „weichgespült“, „verlogen“, „undemokratisch“ – so fällt das Presseecho auf das Wahlprogramm von CDU und CSU aus. Bei dem am Freitag veröffentlichten Faktencheck von „Spiegel Online“ erhält das Programm sogar die Note mangelhaft.
CDU und CSU haben jetzt ein Wahlprogramm – und behielten es bis jetzt unter Verschluss. Denn mitreden durften bei der Erstellung weder die Parteimitglieder, noch die Bürgerinnen und Bürger. Das SchwarzGelblog hat das Wahlprogramm vorab zum Download zur Verfügung gestellt … Weiterlesen
Knapp hundert Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD auf ihrem Parteikonvent ein klares Konzept für Gute Arbeit, moderne Familienpolitik und sichere Renten vorgelegt. Die Partei zieht geschlossen in den Wahlkampf.
Der auf dem SPD-Parteikonvent verabschiedete Leitantrag „Solidarisches Deutschland“ macht klar: Die Sozialdemokraten haben ein klares und finanziertes Konzept für eine gerechte und solidarische Republik für alle. Die Eckpfeiler: Entlastung für Familien, Gute Arbeit und sichere Renten.
