Deutschland müsse mehr für die Integration tun, betonte Peer Steinbrück am Montag. Der Kanzlerkandidat war nach Baden-Württemberg gereist, um verschiedene Integrationsprojekte zu besuchen. Steinbrück sprach sich unter anderem für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die bessere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse … Weiterlesen
Die deutschen Exporte sind so stark gesunken wie seit Ende 2009 nicht mehr, gab das Statistische Bundesamt am Montag bekannt. Zurückzuführen ist das auf das schwarz-gelbe Spardiktat in der Eurozone, denn die deutsche Exportwirtschaft leidet insbesondere unter der Schwäche dieser … Weiterlesen
Das ägyptische Militär hat die Regierung von Präsident Mohammed Mursi abgesetzt. Verfassungsgerichtschef Adli Mansur wurde am Donnerstag als Übergangspräsident vereidigt. Dieser müsse „die Macht so bald wie möglich wieder an eine neue, demokratisch legitimierte Regierung übergeben“, fordert SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler.
Die IG Metall hat mehr als 500.000 Beschäftigte zu den Themen Arbeit und Politik befragt. Fazit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen einen politischen Kurswechsel. Faire Löhne, sicherer Arbeitsplatz, gleiche Bildungschancen, Gleichstellung von Mann und Frau… Die Ergebnisse der Gewerkschaftsumfrage bestätigen die … Weiterlesen
Bis zu 100 Millionen wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für neue Programme zum Thema Stromsparen ausgeben. Zur Verfügung gestellt wurden bislang 600.000 Euro – für eine Webseite, die niemand kennt.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat im Fall Edward Snowden die Bundesanwaltschaft dazu aufgerufen, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der NSA einzuleiten. „Es handelt sich um einen Angriff auf die in der Verfassung geschützte Grundrechte“, erklärt er in einem Interview mit „Spiegel … Weiterlesen
80 Milliarden Euro zusätzliche Zukunftsinvestitionen pro Jahr fordern das Kompetenzteam und Peer Steinbrück in dem Investitionsprogramm „Zukunftsinvestitionen für Deutschland. Für Wachstum, Beschäftigung, Innovation“. Kompetenzteam-Mitglied Florian Pronold erläutert im Interview mit SPD.de die Kernpunkte des Investitionsprogramms.
Es lässt den Atem stocken: Die Geheimdienste und großen Internetfirmen koalieren zur permanenten Überwachung und Manipulation der Bürger. Dies ist mehr als ein Geheimdienstskandal, es ist ein Verrat unserer Grundwerte. Wir müssen uns gegen den Datenkapitalismus wehren.
Deutschland wird immer älter und in der Pflege mangelt es an allem: an Pflegeplätzen, an Personal und an Geld. Das zeigt eine am Dienstag im Handelsblatt veröffentlichte Studie. „Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
