Thomas de Maizière (CDU) steckt knietief im Schlamassel: Drohnen-Desaster, Spionage-Affäre, große Unmut über seine Bundeswehrreform – drei Katastrophenbaustellen, bei denen der Minister als Hauptakteur auf dem Feld steht. Am Montag nimmt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre seine Arbeit auf.
Erstmals seit 2001 ist die Gesamtzahl der Riester-Abschlüsse rückläufig. „Damit ist auch das zukünftige Rentenniveau in Gefahr“, warnte Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück am Dienstag in Berlin. Und was macht Schwarz-Gelb? Die Merkel-Regierung steuert nicht dagegen – … Weiterlesen
Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in der NSA-Affäre sorgt auch in der Wirtschaft für Alarmstimmung. Es wächst die Befürchtung, Informationen könnten auch zur Industriespionage dienen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie auf Antworten dringt“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- … Weiterlesen
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes für den digitalen Binnenmarkt sichert nicht die Internetfreiheit, sondern bedeutet die faktische Abschaffung von Netzneutralität. Außerdem wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen, schreibt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, in ihrem Gastbeitrag für SPD.de.
Deutsche Energieversorger erwägen laut „Süddeutsche Zeitung“ das Aus für zahlreiche Kraftwerke. Dadurch werde die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet, warnte Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig am Dienstag: „Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. Sie hat dieses Desaster mit Ansage durch ihre Untätigkeit zugelassen.“
Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung und nationale Behörden ist für das EU-Parlament absolut inakzeptabel – und Orwell’sche Überwachungsfantasien mit dem europäischen Rechtsstaat unvereinbar, schreibt die SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel in ihrem Gastbeitrag für SPD.de.
Schnelle Internetverbindung für alle. Überall in der Republik. Auch auf dem Land. Dafür will die SPD den Ausbau von Breitbandanschlüssen staatlich fördern. Ein „Bürgerfonds für Breitband“ soll die Finanzierung sichern. Gesche Joost und Florian Pronold vom Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer … Weiterlesen
Nach Informationen des „Spiegel“ bewertet EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Ausnahmen bei der EEG-Umlage als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung als „Totalausfall.“ Schwarz-Gelb werde „immer mehr zum Standortrisiko.“
Die NSA speichert der „Bild“ zufolge jede unserer Emails, Nachrichten und Internet-Telefonate, der BND war darüber jahrerlang informiert – nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von all dem nichts gewusst haben. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es scheint, als werde der millionenfache … Weiterlesen
