Eine private Krankenversicherung (PKV) ist für viele Bürger kaum erschwinglich. Um neue Kunden zu gewinnen, will die PKV nun die Pflichtgrenze, also das minimale Einkommen ab dem man sich privat versichern kann, senken. „Die PKV will sich so neue Zielgruppen … Weiterlesen
Die NSA kundschaftet im großen Stil die Kommunikation von Bürgern aus – und was tut Kanzlerin Angela Merkel (CDU)? „Sie handelt nicht, sondern offenbart eine erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit“, kritisiert Peer Steinbrück scharf. Dabei handele es sich bei der Spähaffäre … Weiterlesen
In deutschen Großstädten bleibt armen Familien nicht viel zum Leben übrig, nachdem sie die Miete gezahlt haben. Betroffen sind besonders Mieter in Städten wie Frankfurt, München, Köln oder Berlin. Das ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Viele Familien rutschen deshalb auf … Weiterlesen
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat am Montag in der NSA-Affäre eine öffentliche Aufklärung von Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla verlangt. In einer Pressekonferenz forderte sie außerdem den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister de Maizière. „Es sind schon Minister aus nichtigeren Gründen zurückgetreten“, … Weiterlesen
Sie ist die jüngste SPD-Direktkandidatin für den Bundestag: Bela Bach, 22 Jahre jung, kandidiert für den Wahlkreis München-Land. SPD.de sprach mit der Jura-Studentin im Vorfeld des Kleinen Parteitags der BayernSPD über ihre Themen, ihre Visionen und junge Frauen in der … Weiterlesen
„Wenn wir mobilisieren, werden wir gewinnen“, rief Peer Steinbrück am Samstag auf dem Parteitag der BayernSPD den Genossinnen und Genossen zu. Zudem kritisierte Steinbrück die mangelhafte Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre scharf: Merkel offenbare eine „erschreckende Ahnungs- … Weiterlesen
Wirtschaft und Gewerkschaften fordern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in Ganztagschulen – und stoßen auf breite Zustimmung. SPD-Familienexpertin Manuela Schwesig: „Alle, die wollen, sollen eine gute Ganztagsschule besuchen können. Das ist das auch Ziel der SPD.“
Die drängenden Fragen an die Bundesregierung zum NSA-Abhörskandal liegen längst auf dem Tisch. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Merkel vor der Hauptstadtpresse die Chance, den Menschen im Land Antworten zu liefern – doch sie gab sich weiterhin ahnungslos. „Ein Auftritt erschreckender … Weiterlesen
Die Bürgerversicherung ist gerecht, verwaltungstechnisch gut umsetzbar und verfassungskonform – zu diesem Schluss kommt eine am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO). SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Das AWO-Gutachten bestätigt unsere Auffassung, dass die Bürgerversicherung notwendig ist.“
