Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) musste sich am Mittwoch dem Drohnen-Untersuchungsausschuss stellen. Angesichts der Beweislage musste er zugeben, über Zulassungs- und Kostenprobleme des Euro Hawk informiert gewesen zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert: „Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr eigenes Handeln … Weiterlesen
156 familienpolitische Leistungen gibt es in Deutschland – trotzdem sind Eltern in Deutschland laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung stark benachteiligt. Auch das Betreuungsgeld, die neuste Familienleistung der Merkel-Regierung, ist ein Flop: Obwohl es am Donnerstag in Kraft tritt, … Weiterlesen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat am Montag einen Drei-Stufen-Plan für eine bessere Kinderbetreuung vorgestellt. Die SPD will den Kita-Ausbau fortsetzen, die Qualität der Betreuung erhöhen und die Kitas langfristig gebührenfrei machen. Das Betreuungsgeld der Merkel-Regierung bezeichnete Schwesig als „falschen … Weiterlesen
Der bisher größte Spionage-Skandal des 21. Jahrhunderts erschüttert Deutschland. Mit den Enthüllungen Edward Snowdens über die Aktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste ist das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat fundamental infrage gestellt worden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ klargemacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im NSA-Spähskandal endlich aktiv werden und die Bürgerinnen und Bürger über die Machenschaften der US-Gheimdienste aufklären. SPD.de dokumentiert das Gespräch über NSA, … Weiterlesen
Aufklärung sieht anders aus. Auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Donnerstag mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist unklar, ob es eine millionenfache Ausspähung durch NSA gab. „Auf die wichtigen Fragen haben wir keine Antwort bekommen”, kritisierte Thomas Oppermann, … Weiterlesen
Die SPD fordert in der Ferienzeit ein allgemeines Überholverbot für LKWs auf allen vierstreifigen Bundesautobahnen. „Das fördert den Verkehrsfluss, verbessert die Verkehrssicherheit und verhindert Staus im Ferienreiseverkehr“, erklärt Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück.
Neue Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister de Maizière: Eine E-Mail aus dem Verteidigungsministerium beweist, dass der Minister schon Anfang 2012 von den Problemen um den Euro Hawk wusste. „Nach der Aktenlage, hat de Maizière nicht die Wahrheit gesagt“, erklärte der Abgeordnete der … Weiterlesen
Das Wachstum in Deutschland liegt selbst hinter den Sorgenkindern Japan und Großbritannien – und was tut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? „Die Bundesregierung wiegt uns in trügerischer Sicherheit“, warnt SPD-Wirtschaftsexpertin Christiane Krajewski. Die SPD wolle die Infrastruktur, die Förderung von Existenzgründern … Weiterlesen
