„Merkel muss ehrlich sein“

Statt „keinen Cent für Griechenland“ wie im Mai 2010 durch Schwarz-Gelb angekündigt, wird es laut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun auch noch ein drittes Rettungspaket geben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stritt bisher weitere Hilfen für Griechenland ab – um die … Weiterlesen

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Steuererhöhungen sollen Kommunen helfen

Die Kommunen in Deutschland sind mit über 130 Milliarden Euro verschuldet. Gleichzeitig wächst seit 2007 die Kluft zwischen reichen und armen Gemeinden, so eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Dagegen will die SPD vorgehen: Mit dem konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und … Weiterlesen

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Steuererhöhungen sollen Kommunen helfen

Die Kommunen in Deutschland sind mit über 130 Milliarden Euro verschuldet. Gleichzeitig wächst seit 2007 die Kluft zwischen reichen und armen Gemeinden, so eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Dagegen will die SPD vorgehen: Mit dem konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und … Weiterlesen

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Wir investieren in Bildung

70 Prozent der Eltern in Deutschland wollen mehr Ganztagsschulen. Die Kosten von rund 8 Milliarden Euro will die SPD über eine Erhöhung von einigen Steuern für wenige erzielen. Die Union hingegen muss beim Thema Ganztagsbetreuung passen. Ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder … Weiterlesen

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Wohnen muss bezahlbar sein

Eva Högls wichtigstes Wahlkampfthema sind die steigenden Mieten: „Wir wollen verhindern, dass Menschen aus ihrem Wohnraum verdrängt werden.“ Am Dienstag stellte sich die SPD-Direktkandidatin für Berlin-Mitte auf dem Potsdamer Platz der Diskussion um bezahlbares Wohnen – an der SPD-Dialog-Box, die … Weiterlesen

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Steuerflucht stoppen!

Steuerbetrug verursacht in Deutschland jährlich einen Schaden von mindestens 160 Milliarden Euro. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kündigt für den Fall eines Sieges in der Landtagswahl eine Null-Toleranz-Politik für Steuerhinterzieher an: “Das wird das Markenzeichen einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung sein.”

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500.000 feiern 150 Jahre SPD!

Was für ein Fest! Am Wochenende feierten 500.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni den 150. Geburtstag der SPD. Bei Sonnenschein und guter Laune gab es Konzerte von Nena, Dick Brave, den Prinzen und Konstantin Wecker – und eine … Weiterlesen

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„Stark, weil es gerecht zugeht“

„Am 22. September ist Bundestagswahl und ich will Bundeskanzler werden“, sagte Peer Steinbrück in einer mitreißenden Rede vor 300.000 Menschen beim Deutschlandfest der SPD am Brandenburger Tor. „Mich motiviert die Vorstellung von einem Deutschland, in dem das sozial Gerechte mit … Weiterlesen

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300.000 feiern 150 Jahre SPD!

Superstimmung beim Deutschlandfest! Seit Samstag, 11 Uhr läuft das Fest zum 150. Geburtstag der SPD. Rund 300.000 gut gelaunte Menschen aus der ganzen Republik waren am Samstag da und feierten bei strahlendem Sonnenschein am Brandenburger Tor, um das umfangreiche Festprogramm … Weiterlesen

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