Sonntag Ude wählen!
Nur noch zwei Tage – dann wird in Bayern der schwarz-gelbe Filz abgewählt! Wie? Ganz einfach: Am Sonntag Christian Ude und die SPD wählen! Und damit der Spezlwirtschaft und dem Amigo-Geklüngel der CSU endlich ein Ende setzen.
Klartext gewinnt!
Auf Erfolgskurs: Peer Steinbrück ist nach dem TV-Duell auch in der ARD-Wahlarena als klarer Sieger hervorgegangen. Der Kanzlerkandidat überzeugt mit Inhalten und hat klare Antworten auf die Fragen der Wählerinnen und Wähler. Klar ist in der Sendung auch geworden: Die … Weiterlesen
Schwarz-gelber Todesstoss für die Kommunen
Deutschlands Kommunen sind finanziell mehr als angeschlagen – überall fehlt Geld für fundamentale Dinge wie Bildung, Infrastruktur oder Kita-Ausbau. Und was macht Schwarz-Gelb? Dort plant man eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Steuereinnahme, der Gewerbesteuer. „Das wäre der finanzielle Todesstoß für … Weiterlesen
Bürgerversicherung statt Ärztemangel
Ärztenotstand in Deutschland: 3000 Hausarztpraxen stehen leer! „Auf dem Land wird es immer schwieriger, Ärzte zu finden“, warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der „Bild“. Ärmere Gegenden sind besonders betroffen. Mit der Bürgerversicherung will die SPD eine solidarische Gesundheitsversorgung – für … Weiterlesen
„Politik als Abstiegsbremse und als Aufstiegsmotor“
„Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ unter diesem Motto wurde am Mittwoch das arbeitmarktpolitische Programm der SPD in Berlin vorgestellt. „Nicht allen Bürgern geht es gut in diesem Land“, erklärte Klaus Wiesehügel, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Arbeit und … Weiterlesen
Börsensteuer nur mit SPD
EU-Juristen ziehen die Rechtmäßigkeit der Finanztransaktionssteuer in Zweifel – dabei hatte die Bundesregierung diese fest zugesichert. Damit rückt eine Beteiligung der Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten in weite Ferne. „Frau Merkel bricht ihr Versprechen“, kritisiert Peer Steinbrück. Mit ihm … Weiterlesen
Studie: Frauen fehlt ausreichende Unterstützung
Sie wollen arbeiten, eigenes Geld und Kinder – junge Frauen gehen heute selbstbewusst durchs Leben. Das hat eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) ergeben. Die am Mittwoch veröffentlichte Studie zeigt aber auch: Viele junge Frauen entscheiden sich aus Karrieregründen gegen … Weiterlesen
Missbrauch bei Leiharbeit bekämpfen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich am Montag beim Gewerkschaftstag der IG BAU dafür stark gemacht, den zunehmenden Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Klaus Wiesehügel, Kompetenzteam-Mitglied und scheidender Vorsitzende der IG Bau, forderte einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer … Weiterlesen
Merkel ohne Haltung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim G20-Gipfel am Wochenende in St. Petersburg zunächst abgelehnt, sich einer förmlichen Erklärung der USA zu Syrien anzuschließen. Später unterschrieb sie diese dann doch. Sie hat dafür gesorgt, dass „das größte europäische Land in der … Weiterlesen