Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Parteitag in Leipzig an die Delegierten appelliert, keine Angst vor politischer Verantwortung in einer Großen Koalition zu haben. „Es gibt Menschen, die noch etwas von uns erwarten. Nur mit uns verändert sich was“, … Weiterlesen
Die Große Runde hat am Mittwoch weitere Entscheidungen getroffen: Beim Verbraucherschutz, bei der Umweltpolitik und bei der Bankenregulierung sind sich SPD und CDU/CSU weitgehend einig. Im Bereich Innen und Recht gibt es eine gemeinsame Linie in vielen Punkten, einige wichtige … Weiterlesen
Karl Lauterbach, der SPD-Verhandlungsführer der AG Gesundheit und Pflege, konnte nach weiteren Verhandlungen am Dienstag konkrete Ergebnisse präsentieren. So soll es in Krankenhäusern künftig mehr Pflegepersonal geben. Ausgewertete Daten von Qualitäts-Checks sollen für Patienten die nötigen Informationen über die jeweilige … Weiterlesen
Am Montag kam im Willy-Brandt-Haus die Große Verhandlungsrunde von SPD und Union zusammen. Es wurden Ergebnisse zu Energiewende, zu leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur und zu Bauen, Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen festgehalten. Hier eine Zusammenfassung.
Ein Ziel von Karl Lauterbach, SPD-Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Gesundheit, bei den Koalitionsgesprächen: die Union von einer Erhöhung der Pflegeversicherung zu überzeugen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sprach er über die künftigen Herausforderungen in der Pflege.
SPD und Union haben sich am Montag in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung und Forschung auf eine Fortführung des Hochschulpakts und der Exzellenzinitiative geeinigt. Die SPD fordert jedoch weitergehende Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Hochschulen sowie ein Ganztagsschulprogramm, sagte Verhandlungsführerin Doris … Weiterlesen
Der Rekord-Taifun „Haiyan“ hat auf den Philippinen Tausende Menschenleben gefordert und eine halbe Millionen Menschen obdachlos gemacht. Die Großstadt Tacloban wurde beinahe vollständig zerstört. Helfen Sie den Betroffenen vor Ort mit einer Spende!
SPD und Union haben in der großen Koalitionsrunde am Montag die Themen Energie und Verkehr und Wohnen verhandelt. Die Reform der Ökostromförderung soll demnach bis zum Sommer 2014 vom Bundestag beschlossen sein. „Es waren intensive, sachliche und konstruktive Debatten. Vor … Weiterlesen
Nach zwei Tagen und Nächten Verhandlungen mit der Union in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichtsellung steht fest: Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen. Das bedeutet: Fortan soll es gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben.
