Die schnelle Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ist vom Tisch. SPD-Verhandlungsführer Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag, es werde „in dieser Legislaturperiode“ nicht dazu kommen. Zudem soll der Rüstungsexport unter einer Großen Koalition restriktiver gehandhabt werden.
Die SPD hat auf dem Bundesparteitag in Leipzig zum 16. Mal den Wilhelm-Dröscher-Preis verliehen. Der Preis erinnert an den 1977 während des Bundesparteitages in Hamburg verstorbenen Wilhlem Dröscher, mit dessen Namen sich bürgernahe Arbeit der SPD verbindet. In diesem Jahr … Weiterlesen
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer engagierten und emotionalen Rede noch einmal um das Vertrauen seiner Partei für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Mit ihm werde es keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen geben, … Weiterlesen
Die Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung hat am Sonntagabend wichtigen sozialdemokratischen Forderungen zugestimmt: „Die SPD hat den Grundsatz gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine verbindliche gesetzliche Frauenquote ab 2016 für Aufsichtsräte durchgesetzt“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig.
Bezahlbares Wohnen, öffentliche Daseinsvorsorge und handlungsfähige Kommunalfinanzen: Mit dem Beschluss „Starke Kommunen für ein gerechtes Land“ hat die SPD am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Dafür kämpfen die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen.
Die Wahlen zum Auftakt des zweiten Tages: Nach dem gestrigen Votum über den Parteivorsitz ging es am Freitag um seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter, um die Generalsekretärin, die Schatzmeisterin und den Beauftragten für die EU. Neu in der Parteispitze ist Thorsten … Weiterlesen
In der Nacht zu Freitag wurde in Leipzig das Baugelände einer Moschee geschändet. SPD-Chef Sigmar Gabriel traf am Samstag den Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime und Vertreter der muslimischen Gemeinde vor Ort – und sieht in dem Anschlag einen „Angriff … Weiterlesen
„Ihr habt mit mir gekämpft. Ihr habt mir beigestanden“, rief Peer Steinbrück am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Leipzig den Genossinnen und Genossen zu. Und fügte hinzu: „Ich persönlich möchte euch danken – für einen couragierten und engagierten Wahlkampf.“ Die … Weiterlesen
Nach der Bundestagswahl stellen die Sozialdemokraten die Weichen für die Zukunft. Als linke Reformpartei will die SPD Standards setzen. Der Beschluss „Perspektiven. Zukunft. SPD!“ beschreibt auch den Rahmen für die Rolle der SPD in der Regierung – sollten die Koalitionsverhandlungen … Weiterlesen
