SPD-Chef Sigmar Gabriel hat massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Merkel sagte, es gäbe ‚keinen Automatismus’, den Spitzenkandidaten der bei der Europawahl siegreichen Partei als EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. „In der Demokratie gibt es einen Automatismus. Wer die meisten Stimmen … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine EEG-Reform am Donnerstag als „zentralen Baustein für den Neustart der Energiewende“ vorgestellt. Bei einer ersten Lesung des künftigen EEG im Bundestag trat der Vizekanzler auch den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger entgegen: „Niemand muss Sorge … Weiterlesen
Vor 25 Jahren deckten einige Bürgerinnen und Bürger Jenas die Wahlfälschung der letzen DDR-Kommunalwahl auf – eine erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur friedlichen Revolution von 1989. Albrecht Schröter war damals Pfarrer in Jena und eine der Schlüsselfiguren der … Weiterlesen
Vor genau 25 Jahren, am 7. Mai 1989, entlarvten engagierte DDR-Bürgerinnen und -Bürger die Kommunalwahlen in der DDR als Wahlfälschungen. Dies war einer der ersten wichtigen Schritte auf dem Weg zur friedlichen Revolution von 1989. Auch heute noch zeigt die … Weiterlesen
Am Donnerstag um 20:15 Uhr trifft Martin Schulz im ZDF beim ersten deutschen TV-Duell der Europawahl auf seinen Konkurrenten um das Amt des Kommissionspräsidenten Jean-Cleade Juncker. Schulz geht dabei als klarer Favorit ins Rennen: 41 Prozent der Deutschen wollen ihn … Weiterlesen
Am Montag besuchte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann im vorpommernschen Torgelow – und brachte dem Jungpolitiker eine gute Nachricht mit: Dahlemann erhält für sein Engagement gegen Rechts im Juni den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD. Der Preis wird am … Weiterlesen
Das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) bietet Chancen für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Ausgleich. Gleichzeitig birgt es auch Herausforderungen. Klar ist: Mit der SPD wird es nur ein Abkommen geben, das transparent verhandelt wurde und das europäische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards schützt. … Weiterlesen
„In Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben“: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Montag am Rande eines Dialogforums mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gefordert. EU-Spitzenkandidat Martin Schulz will das Abkommen im Falle seines Wahlsiegs „zur Chefsache machen“.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz hat vor Betriebs- und Personalräten in Mainz ein klares Bekenntnis zum „Industriestandort Europa“ abgegeben: „Europa ist ein Industriekontinent und ich will, dass es so bleibt.“
